AGB

Nutzungsbedingungen / AGB / Datenschutz

1. i Press GmbH & Co.K

I Press GmbH & Co.KG ist ein Dienstleister/Unternehmen zur Erstellung von mobilen Applikationen ("Apps") sowie Webseiten, die zur Nutzung mit mobilen Endgeräten optimiert sind. I Press GmbH & Co.KG bietet als Basis-Service die Erstellung einer mobilen Webseite (Web App) mit Hilfe eines Konfigurators, welcher auf einer Onlineplattform über das Kunden-Login zur Selbstbedienung bereit steht. Darüber hinaus bietet i Press GmbH & Co.KG kostenpflichtige Module an, die für eine monatliche Gebühr hinzugebucht werden können. Im Rahmen eines kostenpflichtigen Premium-Angebots kann auch eine native App mit dem gleichen Inhalt erstellt und in den App Store der entsprechenden Anbieter eingereicht werden (native App). I Press GmbH & Co.KG wird das Angebot an zusätzlichen Services und Modulen stetig erweitern und aktuellen Entwicklungen anpassen. Den genauen Umfang der Angebote regelt § 7 dieser Nutzungsbedingungen. Sämtliche Angebote und diese Nutzungsbedingungen richten sich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB.

2. Anwendungsbereich

Die vorliegenden Nutzungsbedingungen regeln die Nutzung der online zur Verfügung gestellten Bausteine sowie die Nutzung der auf der über den Kunden-Login angebotenen Services und Module durch ordnungsgemäß angemeldete Teilnehmer.

3. Änderung der Nutzungsbedingungen

I Press GmbH & Co.KG behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen von Zeit zu Zeit zu aktualisieren. I Press GmbH & Co.KG wird die Kunden über die Änderung jeweils informieren und die geänderten Nutzungsbedingungen zum Download bereithalten. Die Nutzung der Onlineplattform und insbesondere von Services und Modulen richtet sich dann nach den geänderten Nutzungsbedingungen. Apps oder Webseiten, die auf der Onlineplattform über den Kunden-Login zuvor erstellt wurden, können auch weiterhin zu den bei ihrer Erstellung geltenden Nutzungsbedingungen verwendet werden, bis die Parteien sich auf eine Änderung der Nutzungsbedingungen auch für diese Apps einigen.

4. Anmeldung, Verantwortung für den Account

1. Die Nutzung der Onlineplattform über das Kunden-Login setzt eine Anmeldung mit Einrichtung eines Accounts voraus. Einen Account können ausschließlich unbeschränkt geschäftsfähige, natürliche Personen, Personengesellschaften und juristischen Personen einrichten. Ein Anspruch auf Annahme der Anmeldung besteht nicht.

2. Sie können die Onlineplattform über das Kunden-Login persönlich, durch ihre Organe oder Mitarbeiter nutzen. Eine Nutzung durch „Bots“, Programme oder sonst in automatisierter Form ist nicht gestattet.

3. Bei der Anmeldung müssen Sie Ihren vollständigen, richtigen Name oder die eingetragene Firma sowie eine gültige E-Mail-Adresse angeben. Sie müssen berechtigt sein, diese E-Mail zu verwenden. Sie müssen sicherstellen, dass Sie über diese E-Mail erreichbar sind.

4. Sie sind verpflichtet, Ihre Daten (insbesondere die Kontaktdaten) stets aktuell zu halten und i Press GmbH & Co.KG unverzüglich über Änderungen zu informieren.

5. Sie sind verantwortlich dafür, dass der Account keinem Dritten zugänglich gemacht wird und dass Benutzername und Passwort vor dem Zugriff Dritter geschützt werden.

6. Für sämtliche Handlungen, die unter Verwendung von Benutzername und Passwort vorgenommen werden, sind Sie wie für eigenes Handeln verantwortlich. Dies gilt nicht, wenn Sie die missbräuchliche Verwendung nicht zu vertreten haben, insbesondere Benutzername und Passwort vor dem Zugriff Dritter geschützt haben.

7. Sie sind verpflichtet, i Press GmbH & Co.KG unverzüglich zu informieren, wenn es zu einer missbräuchlichen Nutzung seines Passwortes oder Accounts gekommen ist oder Sie wissen oder befürchten, dass Dritte von seinem Passwort oder Account Kenntnis erlangt haben.

5. Verantwortung für Inhalte und Verbot illegaler Nutzung

1. Jeder Kunde ist dafür verantwortlich, durch die Bezeichnung des Accounts, der mobilen Webseiten, der Apps etc. nicht in Rechte Dritter, insbesondere Namens-, Werktitel- oder Markenrechte oder sonstige gewerbliche Schutzrechte einzugreifen.

2. Für die Inhalte der mobilen Webseiten und der Apps ist ausschließlich der jeweilige Kunde verantwortlich.

3. Jede Nutzung der Onlineplattform über das Kunden-Login für rechtswidrige Zwecke ist untersagt. Bei jeder Nutzung sind die geltenden Gesetze, insbesondere Urheberrecht, Wettbewerbsrecht, Datenschutzrecht, Strafrecht etc. zu beachten. Jeder Verstoß kann zur Kündigung berechtigen. Es ist nicht zulässig, Inhalte einzustellen oder zu verwenden, die obszön, beleidigend, verleumderisch, gewalttätig, gewaltverherrlichend, rassistisch, fremdenfeindlich, pornographisch oder eindeutig sexuell sind oder so verstanden werden können.

4. Sie dürfen keine Inhalte einstellen, die nicht offensichtlich zur Erstellung einer App oder Nutzung eines anderen angebotenen Dienstes erforderlich bzw. gedacht sind.

5. Es ist ausdrücklich untersagt, Viren, Würmer oder anderen schädlichen Code auf die Onlineplattform über das Kunden-Login hoch zu laden oder per E-Mail zu versenden.

6. Freistellung von Ansprüchen Dritter

1. Sie sind verpflichtet, I Press GmbH & Co.KG auf erstes Anfordern von sämtlichen Ansprüchen freizustellen, welche Dritte aufgrund Ihrer Nutzung der Onlineplattform, ihrer Dienstleistungen, insbesondere im Zusammenhang mit Web-Apps und nativen Apps wegen Verletzung von Urheberrechten, Markenrechten, sonstigen gewerblichen Schutzrechten oder anderen Rechten geltend machen.

2. I Press GmbH & Co.KG wird Sie unverzüglich unterrichten, wenn solche Ansprüche geltend gemacht werden und Ihnen alle erforderlichen Informationen zur Verfügung stellen.

3. Machen Dritte Ansprüche gegen I Press GmbH & Co.KG aufgrund von angeblichen Rechtsverletzungen geltend, ist I Press GmbH & Co.KG berechtigt, die entsprechenden Inhalte bis zur endgültigen Klärung der geltend gemachten Ansprüche zu löschen, insbesondere ihre Zugänglichkeit im Internet zu unterbinden.

7. Vertragsgegenstand, Leistungen von I Press GmbH & Co.KG

1. Mit Einrichtung des Account erwerben Sie das Recht, die kostenlosen Angebote (Basismodul) von i Press GmbH & Co.KG während der Dauer des Vertrages zu nutzen.

2. Bestandteil des Basismoduls ist die Möglichkeit, eine Web App zu erstellen. Eine Web ist eine Webversion einer nativen App bzw. eine mobile Webseite. Die Web App basiert auf Internet Standards wie HTML, CSS etc. und wird über den Browser aufgerufen. Sie ist optimiert für die Nutzung in mobilen Geräten. Spezielle Funktionen der mobilen Geräte (GPS, Kamera etc.) können nicht genutzt werden. Die mobile Apps wird auf einer Internetseite von I Press GmbH & Co.KG oder einer dafür, durch I Press GmbH & Co.KG, beauftragten Fachfirma gespeichert.

3. Darüber hinaus können Sie die kostenpflichtigen Dienste der Onlineplattform über das Kunden-Login, beispielsweise die Erstellung von nativen Apps, in Anspruch nehmen.

4. Eine native App wird auf Basis der Web App für die jeweils gewählten mobilen App Stores (Apple App Store, Google Play, Blackberry App Store etc.) von I Press GmbH & Co.KG erstellt und unter der Marke I Press GmbH & Co.KG eingereicht. Native Apps können auch Gerätefunktionen (GPS, Kamera etc.) nutzen. Die Entscheidung über die Aufnahme der nativen App in den jeweiligen App Store trifft der Betreiber des App Store in eigener Verantwortung. Auf diese Entscheidung hat I Press GmbH & Co.KG keinen Einfluss. Mit Einreichen bei den jeweiligen App Store unterliegt die native App den für diesen Webstore geltenden Bedingungen. Diese können beim jeweiligen App Store eingesehen werden.

5. Web App, native App und sonstige Dienste werden nur im ausführbaren Code und ohne Dokumentation übergeben. Sie haben keinen Anspruch auf Herausgabe von Quellcode, Entwurfsmaterial oder sonstigen Informationen.

6. Der genaue Umfang der einzelnen Angebote ist auf der Onlineplattform detailliert beschrieben. I Press GmbH & Co.KG kann die Angebote auf der Onlineplattform jederzeit erweitern oder einschränken. Sie haben keinen Anspruch darauf, dass bestimmte Angebote auch in Zukunft auf der Onlineplattform zur Verfügung stehen. Bestellte Angebote stehen Ihnen während der Vertragsdauer zur Verfügung. I Press GmbH & Co.KG ist jedoch berechtigt, einzelne Leistungen unter Berücksichtigung der in § 11 geregelten Kündigungsfristen zu kündigen.

8. Nutzungsrechte, Veröffentlichung von nativen Apps

1. Sie erwerben mit Erstellung der Web App bzw. nativen App oder mit Nutzung der übrigen Dienste das Recht, diese Leistungen während der Vertragsdauer zu nutzen. Mit Vertragsende enden die Ihnen nach diesem Vertrag eingeräumten Nutzungsrechte.

2. Die Nutzungsrechte an den von Ihnen eingestellten Inhalten verbleiben bei Ihnen. I Press GmbH & Co.KG ist berechtigt, Web Apps, native Apps und sonstige Inhalte im Rahmen des Vertrages auf der eigenen Internetseite und in den jeweiligen App Stores im eigenen Namen zu veröffentlichen. Dazu erhält I Press GmbH & Co.KG nicht ausschließliche, übertragbare, räumlich unbeschränkte Rechte zur Nutzung der Inhalte während der Dauer des Vertrages. Das Nutzungsrecht endet auch, wenn Sie die Inhalte löschen.

3. I Press GmbH & Co.KG ist außerdem berechtigt, für die Nutzer die nach den Bedingungen des jeweiligen App Stores zu übertragenden Nutzungsrechte zu übertragen und die Bedingungen des jeweiligen App Store zu akzeptieren. Die Löschung von nativen Apps richtet sich nach den Bedingungen des jeweiligen App Store. Nach Kündigung des Vertrages oder wenn Sie um Löschung einer nativen App bitten, wird die Löschung der nativen Apps veranlassen.

4. Auch nach dem Entfernen der Inhalte aus dem Account und den App Stores können Kopien davon außerhalb des Einflussbereichs von I Press GmbH & Co.KG vorhanden sein.

9. Urheberrecht

1. Die Onlineplattform, die Benutzeroberfläche sowie die Bestandteile von Web Apps und nativen Apps und sonstigen Diensten und Angeboten sind urheberrechtlich geschützt. Das Urheberrecht umfasst den Programmcode, die Dokumentation, das Erscheinungsbild, die Struktur und Organisation des Programms, alle Programmnamen und alle Logos.

2. Sämtliche Rechte an der Software und der zugehörigen Dokumentation, insbesondere die Ausübung sämtliche vermögensrechtlichen Befugnisse, stehen ausschließlich I Press GmbH & Co.KG zu. Sie erhalten nur die in dieser Vereinbarung geregelten Nutzungsrechte.

10. Gewährleistung für Sach- und Rechtsmängeln

1. I Press GmbH & Co.KG leistet Gewähr für die vereinbarte Beschaffenheit der bestellten Angebote und Dienste sowie dafür, dass Sie diese ohne Verstoß gegen Rechte Dritter vertragsgemäß nutzen können.

2. Liegt bei Gefahrübergang ein Sachmangel vor, ist I Press GmbH & Co.KG berechtigt, den Sachmangel nach seiner Wahl entweder durch Lieferung eines neuen mangelfreien Releasestandes (Neulieferung) oder durch Beseitigung (Nachbesserung) zu beheben.

3. Kann I Press GmbH & Co.KG einen Sachmangel innerhalb angemessener Frist nicht beheben oder ist die Nachbesserung oder Neulieferung aus sonstigen Gründen als fehlgeschlagen anzusehen, kann I Press GmbH & Co.KG nach seiner Wahl vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern. Die Nachbesserung oder Nachlieferung gilt nicht schon mit dem zweiten Versuch als endgültig fehlgeschlagen. Vielmehr steht I Press GmbH & Co.KG während der Fristen zur Nachbesserung bzw. Nachlieferung die Anzahl der Nacherfüllungsversuche frei. Ein Fehlschlagen der Nachbesserung oder der Neulieferung kann erst dann angenommen werden, wenn I Press GmbH & Co.KG diese Handlungen ernsthaft und endgültig verweigert, unzumutbar verzögert oder wenn sonstige besondere Umstände vorliegen, durch die ein weiteres Abwarten für Sie unzumutbar ist.

4. Soweit die vertragsgemäße Nutzung der von I Press GmbH & Co.KG gelieferten Apps oder sonstigen Dienstleistungen zur Verletzung von Urheber- oder sonstigen gewerblichen Schutzrechten Dritter führt, wird I Press GmbH & Co.KG auf seine Kosten und nach seiner Wahl entweder das Recht zur weiteren vertragsgemäßen Nutzung verschaffen oder die Apps oder sonstigen Dienstleistungen in einer für Sie zumutbaren Weise so ändern oder ersetzen, dass keine Verletzung von Rechten Dritter mehr besteht. Ist dies zu wirtschaftlich angemessenen Bedingungen oder in angemessener Frist nicht möglich, sind sowohl Sie als auch I Press GmbH & Co.KG zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. I Press GmbH & Co.KG wird Sie von unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen der Schutzrechtsinhaber freistellen.

5. Die in Abs. 8 genannten Verpflichtungen von I Press GmbH & Co.KG bestehen nur, wenn Sie I Press GmbH & Co.KG unverzüglich von den gegen Sie geltend gemachten Schutzrechtsverletzungen unterrichtet, I Press GmbH & Co.KG in angemessenem Umfang bei der Abwehr der geltend gemachten Ansprüche unterstützt, gegebenenfalls I Press GmbH & Co.KG die Änderung oder den Ersatz der Software entsprechend Abs. 8 ermöglicht, alle Abwehrmaßnahmen, einschließlich außergerichtlicher Vereinbarungen und Anerkenntnisse ausschließlich I Press GmbH & Co.KG vorbehalten bleiben oder in Absprache mit I Press GmbH & Co.KG ausgeübt werden, sowie die Schutzrechtsverletzungen weder auf einer Anweisung von Ihnen noch auf einer unberechtigten von Ihnen eingestellten Inhalten beruht.

11. VERTRAGSDAUER & KÜNDIGUNG

11.1

Der Vertrag ist auf unbestimmte Zeit geschlossen.

11.2

Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

11.3

Der Vertrag hat eine Laufzeit von 12 Monaten und kann mit einer Frist von 3 Monaten zum Vertragsende ohne Angabe von Gründen gekündigt werden. Kündigungen sind schriftlich per Brief, per E-Mail, per Telefax oder, soweit diese Möglichkeit zur Verfügung steht, über den Account des Nutzers zu erklären.

11.4

Mit Wirksamwerden der Kündigung werden das Nutzungskonto des Nutzers gesperrt und dort gegebenenfalls noch gespeicherte Inhalte gelöscht. Der Kunde ist daher gehalten, für sämtliche von ihm bei I Press GmbH & Co.KG gespeicherten Daten Kopien anzufertigen und vorzuhalten.

(12) WIDERRUFSBELEHRUNG

12.1 Widerrufsrecht

Der Nutzer kann seine Vertragserklärung innerhalb von 2 Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. per Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312 c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1,2 und 4 BGB-InfoV, sowie unserer Pflichten gemäß § 312 Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:

I Press GmbH & Co. KG

Robert-Koch-Str. 2

82152 Planegg

Deutschland

12.2 Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren.

Das Widerrufsrecht des Nutzers erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf ausdrücklichen Wunsch des Nutzers vollständig erfüllt ist, bevor der Nutzer sein Widerrufsrecht ausgeübt hat.

Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Nutzer mit der Absendung seiner Widerrufserklärung, für den Provider mit deren Empfang.

12. Haftung

1. Unabhängig vom Rechtsgrund haftet I Press GmbH & Co.KG in voller Höhe für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung von Lizenzgeber oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Sichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder eines Erfüllungsgehilfen von I Press GmbH & Co.KG beruhen, bei Fehlen einer garantierten Beschaffenheit im Sinne von § 443 BGB und für Schäden, die I Press GmbH & Co.KG oder ein Erfüllungsgehilfe oder gesetzlicher Vertreter von I Press GmbH & Co.KG vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat.

2. Bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, die für Sie entscheidend zum Abschluss des Vertrages war, haftet I Press GmbH & Co KG, soweit kein in Abs. 1 genannter Fall vorliegt, nur für den vertragstypischen, bei Abschluss des Vertrages vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden.

3. Jede weitere Haftung von I Press GmbH & Co.KG auf Schadenersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen ist ausgeschlossen. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt davon unberührt.

4. I Press GmbH & Co.KG geht bei Abschluss des Vertrages davon aus, das 100.000 € pro Schadensfall, insgesamt jedoch 200.000 € maximal ausreichend sind, um den in Abs. 2 genannten, zu ersetzenden vertragstypischen, bei Vertragsschluss vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden abzudecken. Sollten Sie der Auffassung sein, dass das bei Ihnen bestehende Schadensrisiko durch die vorgenannten Beträge nicht abgedeckt ist, werden Sie I Press GmbH & Co.KG vor Vertragsabschluss auf diesen Umstand hinweisen, damit die Parteien eine angemessene Absicherung dieses zusätzlichen Risikos vereinbaren können.

5. Sie sind selbst für eine regelmäßige Sicherung Ihrer Daten verantwortlich. Jede Haftung für den Verlust von Daten ist deshalb auf jenen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei regelmäßiger und dem aktuellen technischen Standard entsprechender Sicherung der Daten eingetreten wäre.

13. Datenschutz, Datenübertragung

1. I Press GmbH & Co.KG wird Ihre Daten nur im Rahmen dieses Vertragsverhältnisses nutzen und insbesondere die datenschutzrechtlichen Vorschriften beachten. I Press GmbH & Co.KG wird seine Mitarbeiter und Subunternehmer auf die Einhaltung des Datenschutzes verpflichten.

2. Die Vertragsabwicklung, insbesondere die Übertragung von Inhalten, Datenverarbeitung und Service können unverschlüsselt über Internet erfolgen.

3. I Press GmbH & Co.KG ist berechtigt, zur Vertragsabwicklung Subunternehmer einzuschalten und die von Ihnen eingestellten Inhalte und alle im Rahmen dieses Vertrages erhobenen personenbezogenen Daten an diese Subunternehmer zu übertragen bzw. diesen zugänglich zu machen.

4. I Press GmbH & Co.KG ist insbesondere berechtigt, die personenbezogenen Daten zur Zahlungsabwicklung und auch bereits für eine Bonitätsprüfung an den entsprechenden Dienstleister weiterzugeben.

12. SCHLUSSBESTIMMUNGEN

1. Die Abtretung von Rechten und Ansprüchen aus dem Vertrag, soweit nicht ausdrücklich zugelassen, ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Providers zulässig. Der Provider ist jedoch berechtigt, den Vertrag insgesamt auf mit ihr verbundene Unternehmen zu übertragen.

2. Die Vertragsbedingungen stellen die gesamte Vereinbarung zwischen dem Nutzer und dem Provider dar und regeln die Nutzung der Produkte. Ausgenommen hiervon sind jedoch Leistungen und Dienste, die der Provider dem Nutzer im Rahmen einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung bereitstellt. Die Vertragsbedingungen ersetzen in vollem Umfang alle früheren Vereinbarungen.

3. Ein Versäumnis, ein Recht oder ein Rechtsmittel auszuüben oder durchzusetzen, das im Rahmen der Vertragsbedingungen eingeräumt wird beziehungsweise auf das der Provider nach den geltenden gesetzlichen Bestimmungen einen Anspruch hat, ist nicht als formeller Verzicht auf die Rechte des Providers zu verstehen – vielmehr stehen dem Provider die Rechte weiterhin zu.

4. Sollten einzelne Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, berührt das die Wirksamkeit der übrigen Klauseln nicht. Die Vertragspartner sind im Rahmen des Zumutbaren nach Treu und Glauben verpflichtet, die unwirksame Klausel durch eine ihr im wirtschaftlichen Erfolg gleichkommende, zulässige Regelung zu ersetzen, sofern dadurch keine wesentliche Änderung des Vertragsinhaltes herbeigeführt wird. Gleiches gilt für eventuelle Vertragslücken.

5. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Paderborn, sofern der Nutzer Kaufmann oder gleichgestellt ist. Der Provider ist auch berechtigt, die Klage bei dem Gericht zu erheben, das für den Sitz des Nutzers allgemein zuständig ist.

6. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Dessen ungeachtet stimmt der Nutzer zu, dass es dem Provider gleichwohl gestattet ist, Unterlassungs- oder Beseitigungsansprüche durch einstweiligen Rechtsschutz auch in anderen Rechtsordnungen geltend zu machen.